AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Büro Wenger Einrichtungs GmbH
Stand: 01.01.2008
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Allgemeines
1.1.1 Alle Angebote von uns und Vereinbarungen mit uns erfolgen auf der Grundlage dieser
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Von uns nicht anerkannte Kundenbedingungen sind nicht bindend.
1.1.2 Ergänzend gelten die Lieferbedingungen der relevanten Hersteller.
1.1.3 Angebote sind freibleibend. Bei Sonderanfertigungen durch uns besteht eine Bindung
von zwei Monaten. Anschließend sind auch diese freibleibend, wenn nicht anderes schriftlich vereinbart wird.
1.2. Auftragsbestätigung
1.2.1 Mit der Auftragserteilung und dem erhalt der Auftragsbestätigung erkennt der Käufer die Vertrags- und Lieferbedingungen an.
1.2.2 Alle Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns. Bei fehlender
schriftlicher Auftragsbestätigung durch uns gilt die Rechnung als schriftliche Auftragsbestätigung.
1.2.3 Bei Anzeichen einer Vermögensverschlechterung auf Seiten des Kunden im Sinne des
§ 321 BGB sind wir berechtigt, die Lieferung zurückzuhalten, bis der Kaufpreis bezahlt oder für diesen Sicherheit geleistet wird oder vom Vertrag zurückzutreten.
1.3 Stornierung, Rücktritt, Warenrücknahme
1.3.1 Wird der Vertrag auf Wunsch des Käufers kulanzhalber aufgehoben, sind wir berechtigt, für Transport-, Montage- und ähnliche Vertragskosten entstehende Aufwendungen als Schadensersatz zu verlangen. Wir sind berechtigt, mindestens 10% des Auftragswertes pauschal als Schadensersatz zu verlangen, falls der Käufer nicht einen geringeren Schaden nachweist.
1.3.2 Bei Lieferung von Sonderanfertigungen (siehe Ziffer 1.3.5) wird eine freiwillige Vertragsaufhebung grundsätzlich nicht gewährt.
1.3.3 Beim Kauf auf Probe wird der Kaufvertrag durch die Nichtbilligung aufgelöst. Für Ware, die beim Abnehmer im Gebrauch war (Musterware), können wir einseitig eine Wertminderung bis zu 50% verlangen, es sei denn, der Käufer weist eine geringere Minderung nach. Nach Ablauf von sechs Monaten oder im Falle von beschädigter und ohne besondere Reparatur nicht mehr zweckgemäß verwendbarer Ware sind eine Auflösung des Kaufvertrages und die Rückgabe der Ware nicht mehr zulässig.
1.3.4 Die Nichtbilligung hat unverzüglich nach Lieferung zu erfolgen, sofern nichts anderes
vereinbart wurde.
1.3.5 Sonderanfertigungen sind Artikel, die nicht serienmäßig hergestellt worden sind oder
nicht in Preislisten geführt werden. Bei Musterstücken in Sonderanfertigung besteht kein Recht zur Vertragsauflösung durch Nichtbilligung. Besondere Farbgebungen nach eingesandten Farbmustern zählen ebenfalls als Sonderanfertigung, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
1.4 Transport
1.4.1 Der Versand der Ware erfolgt innerhalb Deutschlands einschließlich evtl. erforderlicher
Verpackung frei Haus (bis hinter die erste Tür). Für Auslieferungen an eine besondere Versandadresse oder in einer besonderen Auslieferungsart gilt eine besondere Preisliste.
1.4.2 Bei Versand durch Fahrzeug oder Vertragsspediteur von uns geht die Gefahr mit der
Übergabe der Ware an den Käufer auf diesen über.
1.4.3 Das Transportrisiko, d.h. die Gefahr eines Verlustes bzw. einer Beschädigung der Ware
während der Beförderung, die weder wir noch der Empfänger verschuldet haben, tragen wir.
Dies nur unter der besonderen Voraussetzung, dass der Empfänger uns eine Bescheinigung
des Spediteurs unverzüglich zur Verfügung stellt. Dies kann auf Lieferschein, Frachtpapieren etc. sein. Angegeben sein müssen soweit möglich Art, Umfang und Entstehung des festgestellten Transportschadens mit Gegenzeichnung des Frachtführers.
1.4.4 Bei Selbstabholung der Ware durch den Käufer oder dessen Beauftragte geht die
Gefahr bei Übergabe der Ware an diese über.
1.5 Lieferzeit und Lieferbehinderung
1.5.1 Die Bestimmung des Auslieferungstags in der vereinbarten Lieferwoche bleibt uns
vorbehalten.
1.5.2 Soweit wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung durch den Eintritt
unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Ereignisse gehindert sind, verlängert sich die Lieferzeit in entsprechendem Umfang. Dies gilt, wenn trotz Sorgfalt in zumutbarem Umfang die Verzögerung bei uns oder den Zulieferanten nicht abwendbar war. Wird die Lieferung oder Leistung für uns durch Ereignisse vorgenannter oder ähnlicher Art unmöglich, so werden wir und der Käufer von unseren Leistungsverpflichtungen frei. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
Das Gleiche gilt, falls der Käufer schuldlos daran gehindert ist, seine Abnahmeverpflichtung zu erfüllen.
1.5.3 Für Aufträge, die mit keiner festen Lieferzeit bestätigt werden können (Abrufaufträge), gilt eine Mindestabruffrist von 30 Tagen. Anderes muss schriftlich vereinbart werden.
1.5.4 Werden Lieferungen, auch solche aus Rahmenverträgen und Abrufaufträgen, nicht
fristgemäß abgenommen, so sind wir berechtigt, dadurch entstehende Mehrkosten (z. B. durch Einlagerung) in Rechnung zu stellen und Schadensersatz zu fordern. Hinsichtlich der Höhe gilt die Regelung unter Ziffer 1.3.1 entsprechend. Sofern der Käufer geplante Lieferungen absagt mit der Maßgabe, dass die Lieferung später erfolgen soll, hat der Käufer Verteuerungen der Ware, die aufgrund ihrer späteren Herstellung entstehen, zu übernehmen.
1.6 Preise und Zahlung
1.6.1 Die Preise gelten ab Werk einschließlich Verladung, jedoch ausschließlich Sonderverpackung.
Hinzu kommt die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Andere Vereinbarungen bedürfen
der Schriftform.
1.6.2 Der Rechnungsbetrag ist grundsätzlich acht Tage nach dem Rechnungsdatum fällig,
außer es wurde eine anderes Zahlungsziel vereinbart. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist das Datum der Gutschrift bei unserer Zahlstelle maßgeblich. Skonti werden nur nach Absprache gewährt.
1.6.3 Schecks und Wechsel bedürfen einer besonderen Vereinbarung.
1.6.4 Bei Zahlungen nach Fälligkeit oder bei gestundeter Zahlung sind die banküblichen
Sollzinsen – zumindest aber Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank zu entrichten, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf.
1.6.5 Die Zurückbehaltung von fälligen Kaufpreisen aufgrund von Forderungen des Käufers
aus anderen Geschäften ist ebenso wie die Aufrechnung mit solchen Forderungen ausgeschlossen, es sei denn, diese sind von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
1.6.6 Für vereinbarte und ausgeführte Teillieferungen ist der vereinbarte Kaufpreis mindestens zum entsprechenden Teil fällig.
1.7 Gewährleistung
1.7.1 Die Gewährleistung umfasst alle Mängel, die ihre Ursache im Material, in der Verarbeitung oder in der Konstruktion der Ware haben.
1.7.2 Eine Gewährleistung besteht nicht:
a) für konstruktionsbedingte Mängel bei Sonderanfertigungen, die nach Konstruktionsvorgaben des Auftraggebers hergestellt worden sind;
b) für Schäden, die auf natürlichem Verschleiß oder auf unsachgemäßer Behandlung beruhen;
c) für branchenübliche technologisch begründete Abweichungen in den Maßen, der Form sowie für nicht behebbare, z.B. in der Natur des Holzes liegende Farbabweichungen und für genaue Übereinstimmung mit Farbmustern sowie für die Gleichmäßigkeit der verwendeten Furniere bei verschiedenen Möbelstücken.
1.7.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Übergabe der Ware.
1.7.4 Bei berechtigten Beanstandungen steht uns das Recht zu, die Ware entweder nachzubessern oder Ersatzlieferung zu leisten. Dem Käufer steht das Recht zur Minderung oder zur Wandlung nur dann zu, wenn uns die Nachbesserung zweimal vergeblich vorgenommen oder Ersatz der Lieferung entweder nicht in angemessener Frist durchgeführt, oder diese Behelfe nicht zur Beseitigung des Mangels geführt haben.
1.8 Beanstandung von Mängel und Haftungsfreizeichnung
1.8.1 Der Käufer muss die Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel oder
Falschlieferung hin untersuchen und uns Beanstandungen unverzüglich schriftlich anzeigen.
Zeigt sich ein Mangel erst später, muss die Anzeige ebenfalls unverzüglich nach dessen
Entdeckung erfolgen. Unterlässt der Käufer diese unverzügliche Anzeige, gilt die Ware als
genehmigt und die Gewährleistungsverpflichtung erlischt hinsichtlich dieses Mangels.
1.8.2 Über die hier genannten Gewährleistungsrechte hinausgehende Ansprüche des
Käufers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich eines entgangenen Gewinnes oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Käufers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von unserer Seite beruht.
Ein Haftungsausschluss gilt nicht für die Fälle der in §476 BGB genannten Art (arglistiges
Verschweigen von Mängeln oder Vortäuschen von Eigenschaften).
1.8.3 Mit Ausnahme von Ansprüchen, die auch deliktisch begründet sind und für die eine
Verjährungsfrist von drei Jahren gilt, verjähren alle Ansprüche des Käufers spätestens nach
zwei Jahren ab Vertragsschluss, soweit sie nicht schon nach §477 BGB einer sechsmonatigen Verjährungsfrist unterliegen.
1.9 Eigentumsvorbehalt
Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäß §455 BGB mit folgenden
Erweiterungen:
1.9.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur
Bezahlung der Gesamtforderungen - auch zukünftigen - aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Dies gilt auch dann, wenn eine Zahlung auf eine bestimmte Lieferung geleistet wurde.
1.9.2 Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter veräußern. Er tritt die ihm bezüglich der Vorbehaltsware aus der Veräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechten sicherungshalber in voller Höhe, also auch hinsichtlich seines Mehrerlöses, an uns ab.
1.9.3 Übersteigt der Wert der uns gewährten Sicherheiten unsere Gesamtforderung um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen des Käufers zu entsprechender Freigabe bzw. Rückübertragung verpflichtet.
1.9.4 Bis auf Widerruf ist der Käufer ermächtigt, die abgetretene Forderung aus der Weiterveräußerung im eigenen Namen einzuziehen. Ein Widerruf erfolgt erst dann, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder in Vermögensverfall gerät.
1.9.5 Die Vorbehaltsware ist vom Käufer gegen Feuer und Diebstahl ausreichend zu versichern.
1.9.6 Der Käufer hat bei einem etwaigen Übergang des Geschäfts auf einen Dritten diesen
von unserem Vorbehaltseigentum und dem verlängerten bzw. erweiterten Eigentumsvorbehalt zu unterrichten und dem Dritten die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen zu übertragen.
1.10 Muster und Zeichnungen
Wir behalten uns an allen unseren Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen, Mustern und sonstigen Unterlagen die Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte vor. Sie sind auf Verlangen unverzüglich zurückzusenden und dürfen nur mit unserer Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.
1.11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Ingolstadt. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit Vollkaufleuten oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist der Gerichtsstand Ingolstadt. Bei Nichtkaufleuten richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften.
1.12 Schlussbemerkung / Sonstiges
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser AGB wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bedingungen des Vertrags nicht berührt.